Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B: Allgemeiner Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)

§ 1 Art
und Umfang der Leistung

1. Die
auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als
Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen
Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C).

2. Bei
Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:

a) die Leistungsbeschreibung,

b) die Besonderen Vertragsbedingungen,

c) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen,

d) etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen,

e) die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für
Bauleistungen,

f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die
Ausführung von Bauleistungen.

3. Änderungen des
Bauentwurfs anzuordnen, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.

4. Nicht
vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung
erforderlich werden, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit
auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht
eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner
Zustimmung übertragen werden.

§ 2 Vergütung

1. Durch die
vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der
Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen
Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den
Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der
gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören.

2. Die Vergütung
wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten
Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. durch Pauschalsumme,
nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist.

3. (1) Weicht die
ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder
Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang
ab, so gilt der vertragliche Einheitspreis.

(2) Für
die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf
Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu
vereinbaren.

(3) Bei
einer über 10 v. H. hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf
Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung
oder Teilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der
Mengen bei anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen
Ausgleich erhält. Die Erhöhung des Einheitspreises soll im Wesentlichen dem
Mehrbetrag entsprechen, der sich durch Verteilung der Baustelleneinrichtungs-
und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Geschäftskosten auf die
verringerte Menge ergibt. Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem neuen Preis
vergütet.

(4) Sind
von der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung andere
Leistungen abhängig, für die eine Pauschalsumme vereinbart ist, so kann mit der
Änderung des Einheitspreises auch eine angemessene Änderung der Pauschalsumme
gefordert werden.

4. Werden im
Vertrag ausbedungene Leistungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber selbst
übernommen (z. B. Lieferung von Bau-, Bauhilfs- und Betriebsstoffen), so gilt,
wenn nichts anderes vereinbart wird, § 8 Nr. 1 Abs. 2 entsprechend.

5. Werden durch
Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die
Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so
ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder - 2 -

Minderkosten zu vereinbaren. Die
Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.

6. (1) Wird eine
im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer
Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber
ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.

(2) Die
Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die
vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie
ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.

7. (1) Ist als
Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung
unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich
vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme
nicht zumutbar ist (§ 313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter
Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des
Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.

(2) Die
Regelungen der Nr. 4, 5 und 6 gelten auch bei Vereinbarung einer Pauschalsumme.

(3) Wenn
nichts anderes vereinbart ist, gelten die Absätze 1 und 2 auch für
Pauschalsummen, die für Teile der Leistung vereinbart sind; Nummer 3 Abs. 4
bleibt unberührt.

8. (1)
Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger
Abweichung vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet. Der Auftragnehmer hat
sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst kann
es auf seine Kosten geschehen. Er haftet außerdem für andere Schäden, die dem
Auftraggeber hieraus entstehen.

(2) Eine
Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche
Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die
Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen
Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden.
Soweit dem Auftragnehmer eine Vergütung zusteht, gelten die
Berechnungsgrundlagen für geänderte oder zusätzliche Leistungen der Nummer 5
oder 6 entsprechend.

(3) Die
Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)
bleiben unberührt.

9. (1) Verlangt
der Auftraggeber Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen, die der
Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen
oder der gewerblichen Verkehrssitte, nicht zu beschaffen hat, so hat er sie zu
vergüten.

(2) Lässt
er vom Auftragnehmer nicht aufgestellte technische Berechnungen durch den
Auftragnehmer nachprüfen, so hat er die Kosten zu tragen.

10. Stundenlohnarbeiten
werden nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich
vereinbart worden sind (§ 15).

§ 3 Ausführungsunterlagen

1. Die für die
Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und
rechtzeitig zu übergeben.

2. Das Abstecken
der Hauptachsen der baulichen Anlagen, ebenso der Grenzen des Geländes, das dem
Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, und das Schaffen der notwendigen
Höhenfestpunkte in unmittelbarer Nähe der baulichen Anlagen sind Sache des
Auftraggebers.

3. Die vom
Auftraggeber zur Verfügung gestellten Geländeaufnahmen und Absteckungen und die
übrigen für die Ausführung übergebenen Unterlagen sind für den Auftragnehmer
maßgebend. Jedoch hat er sie, soweit es zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung
gehört, auf etwaige Unstimmigkeiten zu überprüfen und den Auftraggeber auf
entdeckte oder vermutete Mängel hinzuweisen.

4. Vor Beginn der
Arbeiten ist, soweit notwendig, der Zustand der Straßen und Geländeoberfläche,
der Vorfluter und Vorflutleitungen, ferner der baulichen Anlagen im Baubereich
in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Auftraggeber und Auftragnehmer
anzuerkennen ist.

5. Zeichnungen,
Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen oder andere Unterlagen, die der
Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen,
oder der gewerblichen Verkehrssitte oder auf besonderes Verlangen des
Auftraggebers (§ 2 Nr. 9) zu beschaffen hat, sind dem Auftraggeber nach
Aufforderung rechtzeitig vorzulegen.

6. (1) Die in
Nummer 5 genannten Unterlagen dürfen ohne Genehmigung ihres Urhebers nicht
veröffentlicht, vervielfältigt, geändert oder für einen anderen als den
vereinbarten Zweck benutzt werden.

(2) An
DV-Programmen hat der Auftraggeber das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten
Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den festgelegten Geräten. Der
Auftraggeber darf zum Zwecke der Datensicherung zwei Kopien herstellen. Diese
müssen alle Identifikationsmerkmale enthalten. Der Verbleib der Kopien ist auf
Verlangen nachzuweisen.

(3) Der
Auftragnehmer bleibt unbeschadet des Nutzungsrechts des Auftraggebers zur
Nutzung der Unterlagen - 3 -

und der DV-Programme berechtigt.

§ 4 Ausführung

1. (1) Der
Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der
Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu
regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und
Erlaubnisse — z. B. nach dem Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem
Wasserrecht, dem Gewerberecht — herbeizuführen.

(2) Der
Auftraggeber hat das Recht, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu
überwachen. Hierzu hat er Zutritt zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und
Lagerräumen, wo die vertragliche Leistung oder Teile von ihr hergestellt oder
die hierfür bestimmten Stoffe und Bauteile gelagert werden. Auf Verlangen sind
ihm die Werkzeichnungen oder andere Ausführungsunterlagen sowie die Ergebnisse
von Güteprüfungen zur Einsicht vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen, wenn hierdurch keine Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden. Als
Geschäftsgeheimnis bezeichnete Auskünfte und Unterlagen hat er vertraulich zu
behandeln.

(3) Der
Auftraggeber ist befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden
Leitung (Nummer 2) Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung
der Leistung notwendig sind. Die Anordnungen sind grundsätzlich nur dem
Auftragnehmer oder seinem für die Leitung der Ausführung bestellten Vertreter
zu erteilen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Dem Auftraggeber ist mitzuteilen,
wer jeweils als Vertreter des Auftragnehmers für die Leitung der Ausführung
bestellt ist.

(4) Hält
der Auftragnehmer die Anordnungen des Auftraggebers für unberechtigt oder
unzweckmäßig, so hat er seine Bedenken geltend zu machen, die Anordnungen
jedoch auf Verlangen auszuführen, wenn nicht gesetzliche oder behördliche
Bestimmungen entgegenstehen. Wenn dadurch eine ungerechtfertigte Erschwerung
verursacht wird, hat der Auftraggeber die Mehrkosten zu tragen.

2. (1) Der
Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag
auszuführen. Dabei hat er die anerkannten Regeln der Technik und die
gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache, die
Ausführung seiner vertraglichen Leistung zu leiten und für Ordnung auf seiner
Arbeitsstelle zu sorgen.

(2) Er ist
für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen
Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern allein verantwortlich. Es ist
ausschließlich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu treffen, die
sein Verhältnis zu den Arbeitnehmern regeln.

3. Hat der
Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der
Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber
gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer,
so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich — möglichst schon vor Beginn der
Arbeiten — schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch für seine
Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.

4. Der
Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Auftragnehmer
unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen:

a) die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze auf der
Baustelle,

b) vorhandene Zufahrtswege und Anschlussgleise,

c) vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie. Die
Kosten für den Verbrauch und den Messer oder Zähler trägt der Auftragnehmer,
mehrere Auftragnehmer tragen sie anteilig.

5. Der
Auftragnehmer hat die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die
Ausführung übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und
Diebstahl zu schützen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat er sie vor
Winterschäden und Grundwasser zu schützen, ferner Schnee und Eis zu beseitigen.
Obliegt ihm die Verpflichtung nach Satz 2 nicht schon nach dem Vertrag, so
regelt sich die Vergütung nach § 2 Nr. 6.

6. Stoffe oder
Bauteile, die dem Vertrag oder den Proben nicht entsprechen, sind auf Anordnung
des Auftraggebers innerhalb einer von ihm bestimmten Frist von der Baustelle zu
entfernen. Geschieht es nicht, so können sie auf Kosten des Auftragnehmers
entfernt oder für seine Rechnung veräußert werden.

7. Leistungen,
die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt
werden, hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen.
Hat der Auftragnehmer den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so
hat er auch den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt der
Auftragnehmer der Pflicht zur Beseitigung des Mangels nicht nach, so kann ihm
der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und
erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§
8 Nr. 3).

8. (1) Der
Auftragnehmer hat die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen. Mit
schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers darf er sie an Nachunternehmer
übertragen. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der
Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Erbringt der Auftragnehmer
ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Leistungen nicht im eigenen
Betrieb, obwohl sein Betrieb darauf eingerichtet ist, - 4 -

kann der Auftraggeber ihm eine
angemessene Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Betrieb setzen und
erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§
8 Nr. 3).

(2) Der
Auftragnehmer hat bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer
die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teile B und C zugrunde zu
legen.

(3) Der
Auftragnehmer hat die Nachunternehmer dem Auftraggeber auf Verlangen bekannt zu
geben.

9. Werden bei
Ausführung der Leistung auf einem Grundstück Gegenstände von Altertums-, Kunst-
oder wissenschaftlichem Wert entdeckt, so hat der Auftragnehmer vor jedem
weiteren Aufdecken oder Ändern dem Auftraggeber den Fund anzuzeigen und ihm die
Gegenstände nach näherer Weisung abzuliefern. Die Vergütung etwaiger Mehrkosten
regelt sich nach § 2 Nr. 6. Die Rechte des Entdeckers (§ 984 BGB) hat der
Auftraggeber.

10. Der Zustand
von Teilen der Leistung ist auf Verlangen gemeinsam von Auftraggeber und
Auftragnehmer festzustellen, wenn diese Teile der Leistung durch die weitere
Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden. Das Ergebnis ist
schriftlich niederzulegen.

§ 5 Ausführungsfristen

1. Die Ausführung
ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu
fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen
gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich
vereinbart ist.

2. Ist für den
Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem
Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn zu
erteilen. Der Auftragnehmer hat innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu
beginnen. Der Beginn der Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.

3. Wenn
Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass
die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer
auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.

4. Verzögert der
Auftragnehmer den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug,
oder kommt er der in Nummer 3 erwähnten Verpflichtung nicht nach, so kann der
Auftraggeber bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach § 6 Nr. 6
verlangen oder dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung
setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag
entziehe (§ 8 Nr. 3).

§ 6 Behinderung
und Unterbrechung der Ausführung

1. Glaubt sich
der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so
hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er
die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden
Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde
Wirkung bekannt waren.

2. (1)
Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:

a) durch einen Umstand aus dem Risikobereich des
Auftraggebers,

b) durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der
Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem
unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb,

c) durch höhere Gewalt oder andere für den
Auftragnehmer unabwendbare Umstände.

(2)
Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des
Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung.

3. Der
Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um
die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen. Sobald die hindernden Umstände
wegfallen, hat er ohne weiteres und unverzüglich die Arbeiten wieder
aufzunehmen und den Auftraggeber davon zu benachrichtigen.

4. Die
Fristverlängerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem
Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in
eine ungünstigere Jahreszeit.

5. Wird die
Ausführung für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen, ohne dass die
Leistung dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach den
Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem
Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht
ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind.

6. Sind die
hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil
Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen
Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt der
Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB
unberührt, sofern die Anzeige nach Nr. 1 Satz 1 erfolgt oder wenn
Offenkundigkeit nach Nr. 1 Satz 2 gegeben ist. - 5 -

7. Dauert
eine Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser
Zeit den Vertrag schriftlich kündigen. Die Abrechnung regelt sich nach den
Nummern 5 und 6; wenn der Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten
hat, sind auch die Kosten der Baustellenräumung zu vergüten, soweit sie nicht
in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen enthalten sind.

§ 7 Verteilung
der Gefahr

1. Wird die ganz
oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg,
Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende
Umstände beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die ausgeführten Teile der
Leistung die Ansprüche nach § 6 Nr. 5; für andere Schäden besteht keine
gegenseitige Ersatzpflicht.

2. Zu der ganz
oder teilweise ausgeführten Leistung gehören alle mit der baulichen Anlage
unmittelbar verbundenen, in ihre Substanz eingegangenen Leistungen, unabhängig
von deren Fertigstellungsgrad.

3. Zu der ganz
oder teilweise ausgeführten Leistung gehören nicht die noch nicht eingebauten
Stoffe und Bauteile sowie die Baustelleneinrichtung und Absteckungen. Zu der
ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören ebenfalls nicht Baubehelfe,
z. B. Gerüste, auch wenn diese als Besondere Leistung oder selbständig vergeben
sind.

§ 8 Kündigung
durch den Auftraggeber

1. (1) Der
Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag
kündigen.

(2) Dem
Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen
lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch
anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu
erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

2. (1) Der
Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen
einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen
Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein
vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren
eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(2) Die
ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Nr. 5 abzurechnen. Der Auftraggeber kann
Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen.

3. (1) Der
Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Nr. 7 und 8
Abs. 1 und des § 5 Nr. 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist
(Entziehung des Auftrags). Die Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich
abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.

(2) Nach
der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht
vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten
ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa
entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die
weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Entziehung des Auftrags
geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.

(3) Für
die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der
Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile
gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.

(4) Der
Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen
Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach
Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.

4. Der
Auftraggeber kann den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der
Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
darstellt. Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des
Kündigungsgrundes auszusprechen. Nummer 3 gilt entsprechend.

5. Die Kündigung
ist schriftlich zu erklären.

6. Der
Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen
alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare
Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen.

7. Eine wegen
Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur für die Zeit bis
zum Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden.

§ 9 Kündigung
durch den Auftragnehmer

1. Der
Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:

a) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung
unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung
auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB), - 6 -

b) wenn der Auftraggeber eine fällige
Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.

2. Die Kündigung
ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem
Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt
und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen
werde.

3. Die bisherigen
Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der
Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige
weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

§ 10 Haftung
der Vertragsparteien

1. Die
Vertragsparteien haften einander für eigenes Verschulden sowie für das
Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren sie sich zur
Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedienen (§§ 276, 278 BGB).

2. (1) Entsteht
einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung ein Schaden, für den auf Grund
gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien haften, so gelten
für den Ausgleich zwischen den Vertragsparteien die allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Soweit der
Schaden des Dritten nur die Folge einer Maßnahme ist, die der Auftraggeber in
dieser Form angeordnet hat, trägt er den Schaden allein, wenn ihn der
Auftragnehmer auf die mit der angeordneten Ausführung verbundene Gefahr nach §
4 Nr. 3 hingewiesen hat.

(2) Der
Auftragnehmer trägt den Schaden allein, soweit er ihn durch Versicherung seiner
gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen,
nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und
Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen
Versicherer hätte decken können.

3. Ist der
Auftragnehmer einem Dritten nach den §§ 823 ff. BGB zu Schadensersatz
verpflichtet wegen unbefugten Betretens oder Beschädigung angrenzender
Grundstücke, wegen Entnahme oder Auflagerung von Boden oder anderen
Gegenständen außerhalb der vom Auftraggeber dazu angewiesenen Flächen oder
wegen der Folgen eigenmächtiger Versperrung von Wegen oder Wasserläufen, so
trägt er im Verhältnis zum Auftraggeber den Schaden allein.

4. Für die
Verletzung gewerblicher Schutzrechte haftet im Verhältnis der Vertragsparteien
zueinander der Auftragnehmer allein, wenn er selbst das geschützte Verfahren
oder die Verwendung geschützter Gegenstände angeboten oder wenn der
Auftraggeber die Verwendung vorgeschrieben und auf das Schutzrecht hingewiesen
hat.

5. Ist eine
Vertragspartei gegenüber der anderen nach den Nummern 2, 3 oder 4 von der
Ausgleichspflicht befreit, so gilt diese Befreiung auch zugunsten ihrer
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn sie nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig gehandelt haben.

6. Soweit eine
Vertragspartei von dem Dritten für einen Schaden in Anspruch genommen wird, den
nach den Nummern 2, 3 oder 4 die andere Vertragspartei zu tragen hat, kann sie
verlangen, dass ihre Vertragspartei sie von der Verbindlichkeit gegenüber dem
Dritten befreit. Sie darf den Anspruch des Dritten nicht anerkennen oder
befriedigen, ohne der anderen Vertragspartei vorher Gelegenheit zur Äußerung
gegeben zu haben.

§ 11 Vertragsstrafe

1. Wenn
Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 BGB.

2. Ist die
Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht in der
vorgesehenen Frist erfüllt, so wird sie fällig, wenn der Auftragnehmer in
Verzug gerät.

3. Ist die
Vertragsstrafe nach Tagen bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen
bemessen, so wird jeder Werktag angefangener Wochen als 1/6 Woche gerechnet.

4. Hat der
Auftraggeber die Leistung abgenommen, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn
er dies bei der Abnahme vorbehalten hat.

§ 12 Abnahme

1. Verlangt der
Auftragnehmer nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Ablauf der
vereinbarten Ausführungsfrist — die Abnahme der Leistung, so hat sie der
Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann
vereinbart werden.

2. Auf Verlangen
sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.

3. Wegen
wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.

4. (1) Eine
förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede
Partei kann auf ihre - 7 -

Kosten einen Sachverständigen zuziehen.
Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die
Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen
Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des Auftragnehmers.
Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

(2) Die
förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftragnehmers stattfinden, wenn der
Termin vereinbart war oder der Auftraggeber mit genügender Frist dazu
eingeladen hatte. Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer alsbald
mitzuteilen.

5. (1) Wird keine
Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12
Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.

(2) Wird
keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil
der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6
Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart
ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der
Arbeiten gilt nicht als Abnahme.

(3)
Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der
Auftraggeber spätestens zu den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten
geltend zu machen.

6. Mit der
Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, soweit er sie nicht schon
nach § 7 trägt.

§ 13

Mängelansprüche

1. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung
zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist
zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte
Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die
Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei
von Sachmängeln,

a) wenn sie sich für die nach dem Vertrag
vorausgesetzte,

sonst

b) für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der
Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.

2. Bei Leistungen nach Probe gelten die Eigenschaften
der Probe als vereinbarte Beschaffenheit, soweit nicht Abweichungen nach der
Verkehrssitte als bedeutungslos anzusehen sind. Dies gilt auch für Proben, die
erst nach Vertragsabschluss als solche anerkannt sind.

3. Ist ein Mangel
zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des
Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder
Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers,
haftet der Auftragnehmer, es sei denn, er hat die ihm nach § 4 Nr. 3 obliegende
Mitteilung gemacht.

4. (1) Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist
im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke,
deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht,
und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend
von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende
Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.

(2) Ist
für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei
denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts
anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche abweichend von Abs. 1 zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich
dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der
Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere
Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.

(3) Die
Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich
abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2).

5. (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während
der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung
zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber
vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der
gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen
Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der
an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung
beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch
nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle
vereinbarten Frist endet.

(2) Kommt
der Auftragnehmer der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom
Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber
die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.

6. Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber
unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen
Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann
der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer die Vergütung mindern
(§ 638 BGB). - 8 -

7. (1) Der Auftragnehmer haftet bei
schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle
Schäden.

(3) Im
Übrigen ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen,
zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein
wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich
beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der Auftragnehmer nur dann zu
ersetzen,

a) wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die
anerkannten Regeln der Technik beruht,

b) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich
vereinbarten Beschaffenheit besteht oder

c) soweit der Auftragnehmer den Schaden durch
Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche
zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien
und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen
Versicherer hätte decken können.

(4)
Abweichend von Nummer 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sich
der Auftragnehmer nach Absatz 3 durch Versicherung geschützt hat oder hätte
schützen können oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist.

(5) Eine
Einschränkung oder Erweiterung der Haftung kann in begründeten Sonderfällen
vereinbart werden.

§ 14 Abrechnung

1. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar
abzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die
Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen
enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der
Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind
beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung
besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.

2. Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen
sind dem Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen.
Die Abrechnungsbestimmungen in den Technischen Vertragsbedingungen und den
anderen Vertragsunterlagen sind zu beachten. Für Leistungen, die bei
Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der Auftragnehmer
rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen.

3. Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer
vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage
nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist;
diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist
verlängert.

4. Reicht der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung
nicht ein, obwohl ihm der Auftraggeber dafür eine angemessene Frist gesetzt
hat, so kann sie der Auftraggeber selbst auf Kosten des Auftragnehmers
aufstellen.

§ 15 Stundenlohnarbeiten

1. (1) Stundenlohnarbeiten werden nach den
vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet.

(2) Soweit
für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die
ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht zu ermitteln, so werden die Aufwendungen
des Auftragnehmers für Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle, Lohn- und
Gehaltsnebenkosten der Baustelle, Stoffkosten der Baustelle, Kosten der
Einrichtungen, Geräte, Maschinen und maschinellen Anlagen der Baustelle,
Fracht-, Fuhr- und Ladekosten, Sozialkassenbeiträge und Sonderkosten, die bei
wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, mit angemessenen Zuschlägen für
Gemeinkosten und Gewinn (einschließlich allgemeinem Unternehmerwagnis)
zuzüglich Umsatzsteuer vergütet.

2. Verlangt der Auftraggeber, dass die
Stundenlohnarbeiten durch einen Polier oder eine andere Aufsichtsperson
beaufsichtigt werden, oder ist die Aufsicht nach den einschlägigen
Unfallverhütungsvorschriften notwendig, so gilt Nummer 1 entsprechend.

3. Dem Auftraggeber ist die Ausführung von
Stundenlohnarbeiten vor Beginn anzuzeigen. Über die geleisteten Arbeitsstunden
und den dabei erforderlichen, besonders zu vergütenden Aufwand für den
Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und
maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige
Sonderkosten sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, je nach der Verkehrssitte
werktäglich oder wöchentlich Listen (Stundenlohnzettel) einzureichen. Der
Auftraggeber hat die von ihm bescheinigten Stundenlohnzettel unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 6 Werktagen nach Zugang, zurückzugeben. Dabei
kann er Einwendungen auf den Stundenlohnzetteln oder gesondert schriftlich
erheben. Nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als
anerkannt.

4. Stundenlohnrechnungen sind alsbald nach Abschluss
der Stundenlohnarbeiten, längstens jedoch in Abständen von 4 Wochen,
einzureichen. Für die Zahlung gilt § 16. - 9 -

5. Wenn Stundenlohnarbeiten zwar
vereinbart waren, über den Umfang der Stundenlohnleistungen aber mangels
rechtzeitiger Vorlage der Stundenlohnzettel Zweifel bestehen, so kann der
Auftraggeber verlangen, dass für die nachweisbar ausgeführten Leistungen eine
Vergütung vereinbart wird, die nach Maßgabe von Nummer 1 Abs. 2 für einen
wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit und Verbrauch von Stoffen,
für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen,
für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten ermittelt
wird.

§ 16 Zahlung

1. (1) Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst
kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar
in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen
einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die
Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche
und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten
hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten
Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn
dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder
entsprechende Sicherheit gegeben wird.

(2)
Gegenforderungen können einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den
im Vertrag und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen zulässig.

(3)
Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden binnen 18 Werktagen nach Zugang der
Aufstellung fällig.

(4) Die
Abschlagszahlungen sind ohne Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers; sie
gelten nicht als Abnahme von Teilen der Leistung.

2. (1) Vorauszahlungen können auch nach
Vertragsabschluss vereinbart werden; hierfür ist auf Verlangen des
Auftraggebers ausreichende Sicherheit zu leisten. Diese Vorauszahlungen sind,
sofern nichts anderes vereinbart wird, mit 3 v. H. über dem Basiszinssatz des §
247 BGB zu verzinsen.

(2)
Vorauszahlungen sind auf die nächstfälligen Zahlungen anzurechnen, soweit damit
Leistungen abzugelten sind, für welche die Vorauszahlungen gewährt worden sind.

3. (1) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald
nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung
fällig, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang. Werden Einwendungen
gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe hierfür nicht spätestens
innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhoben, so kann der
Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung
der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich,
so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.

(2) Die
vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der
Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die
Ausschlusswirkung hingewiesen wurde.

(3) Einer
Schlusszahlung steht es gleich, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf
geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt.

(4) Auch
früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie
nicht nochmals vorbehalten werden.

(5) Ein
Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach den
Absätzen 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn
nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen – beginnend am Tag nach Ablauf der in
Satz 1 genannten 24 Werktage - eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen
Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt
eingehend begründet wird..

(6) Die
Ausschlussfristen gelten nicht für ein Verlangen nach Richtigstellung der
Schlussrechnung und -zahlung wegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern.

4. In sich abgeschlossene Teile der Leistung können
nach Teilabnahme ohne Rücksicht auf die Vollendung der übrigen Leistungen
endgültig festgestellt und bezahlt werden.

5. (1) Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu
beschleunigen.

(2) Nicht
vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig.

(3) Zahlt
der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine
angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so
hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der
in § 288 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden
nachweist.

(4) Zahlt
der Auftraggeber das fällige unbestrittene Guthaben nicht innerhalb von 2
Monaten nach Zugang der Schlussrechnung, so hat der Auftragnehmer für dieses
Guthaben abweichend von Absatz 3 (ohne Nachfristsetzung) ab diesem Zeitpunkt
Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er
nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.

(5) Der
Auftragnehmer darf in den Fällen der Absätze 3 und 4 die Arbeiten bis zur
Zahlung einstellen, sofern die dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene
Nachfrist erfolglos verstrichen ist. - 10 -

6. Der Auftraggeber ist berechtigt, zur
Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Nummern 1 bis 5 Zahlungen an Gläubiger
des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen
Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst-
oder Werkvertrags beteiligt sind, wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die
Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die
Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll. Der Auftragnehmer ist
verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem
gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner
Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so
gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt.

§ 17 Sicherheitsleistung

1. (1) Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten
die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt.

(2) Die
Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die
Mängelansprüche sicherzustellen.

2. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann
Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft
eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden, sofern das
Kreditinstitut oder der Kreditversicherer

– in der Europäischen Gemeinschaft oder

– in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

– in einem Staat der Vertragsparteien des
WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

zugelassen ist.

3. Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den
verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine Sicherheit durch eine andere
ersetzen.

4. Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist
Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat. Die
Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der
Vorausklage abzugeben (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt
und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber
kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf
erstes Anfordern verpflichtet.

5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld
geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden
Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide nur gemeinsam
verfügen können („Und-Konto“). Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.

6. (1) Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die
Sicherheit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils
die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme
erreicht ist. Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13 b UStG gestellt
werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehalts
unberücksichtigt. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer
mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto
bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muss er
veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des
Sicherheitsbetrags benachrichtigt. Nummer 5 gilt entsprechend.

(2) Bei
kleineren oder kurzfristigen Aufträgen ist es zulässig, dass der Auftraggeber
den einbehaltenen Sicherheitsbetrag erst bei der Schlusszahlung auf ein
Sperrkonto einzahlt.

(3) Zahlt
der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag nicht rechtzeitig ein, so kann ihm
der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Lässt der Auftraggeber
auch diese verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des
einbehaltenen Betrags verlangen und braucht dann keine Sicherheit mehr zu
leisten.

(4)
Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den als Sicherheit einbehaltenen Betrag
auf eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen; der Betrag wird nicht verzinst.

7. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18
Werktagen nach Vertragsabschluss zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart
ist. Soweit er diese Verpflichtung nicht erfüllt hat, ist der Auftraggeber
berechtigt, vom Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in Höhe der
vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Im Übrigen gelten die Nummern 5 und 6
außer Abs. 1 Satz 1 entsprechend.

8. (1) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit
für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme
und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn,
dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für
Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann darf er für diese
Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit
zurückhalten.

(2) Der
Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach
Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt
vereinbart worden ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend
gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil
der Sicherheit - 11 -

zurückhalten.

§ 18 Streitigkeiten

1. Liegen die Voraussetzungen für eine
Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 Zivilprozessordnung vor, richtet sich der
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die
Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn nichts anderes
vereinbart ist. Sie ist dem Auftragnehmer auf Verlangen mitzuteilen.

2. (1) Entstehen bei Verträgen mit Behörden
Meinungsverschiedenheiten, so soll der Auftragnehmer zunächst die der
auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen. Diese soll dem
Auftragnehmer Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben und ihn möglichst
innerhalb von 2 Monaten nach der Anrufung schriftlich bescheiden und dabei auf
die Rechtsfolgen des Satzes 3 hinweisen. Die Entscheidung gilt als anerkannt,
wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des
Bescheides schriftlich Einspruch beim Auftraggeber erhebt und dieser ihn auf
die Ausschlussfrist hingewiesen hat.

(2) Mit
dem Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchführung eines Verfahrens nach
Absatz 1 wird die Verjährung des in diesem Antrag geltend gemachten Anspruchs
gehemmt. Wollen Auftraggeber oder Auftragnehmer das Verfahren nicht weiter
betreiben, teilen sie dies dem jeweils anderen Teil schriftlich mit. Die
Hemmung endet 3 Monate nach Zugang des schriftlichen Bescheides oder der
Mitteilung nach Satz 2.

3. Daneben kann ein Verfahren zur Streitbeilegung
vereinbart werden. Die Vereinbarung sollte mit Vertragsabschluss erfolgen.

4. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft
von Stoffen und Bauteilen, für die allgemein gültige Prüfungsverfahren
bestehen, und über die Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit der bei der Prüfung
verwendeten Maschinen oder angewendeten Prüfungsverfahren kann jede
Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die
materialtechnische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte
Materialprüfungsstelle vornehmen lassen; deren Feststellungen sind verbindlich.
Die Kosten trägt der unterliegende Teil.

5. Streitfälle
berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.

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